Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Nachstehende Bedingungen sind gültig für alle von uns abgegebenen Angebote und erteilten Aufträge
und sind Bestandteil der von uns abgeschlossenen Verträge. Abweichende Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, sie werden von uns
ausdrücklich schriftlich als vereinbart bestätigt.

2. Wir halten uns an die abgegebenen Angebote vom Datum des Angebots an für 3 Monate gebunden,
falls die Vertragspartner schriftlich nichts Abweichendes vereinbart haben. Angaben über die
voraussichtliche Montagezeit in den Angeboten von uns sind stets freibleibend. Bei Pauschalangeboten
wird jede nicht schriftlich vereinbarte Material- oder Arbeitsleistung gesondert berechnet.

3. Die von uns angegebenen Lieferfristen verlängern sich angemessen, wenn:
a. der Kunde mit einer Haupt- oder Nebenverpflichtung aus dem Vertrag, insbesondere mit der
Bezahlung der vereinbarten Vergütung – auch aus einem früheren Vertrage – in Verzug gerät
oder
b. sich bei uns oder Zulieferern Verzögerungen in der Produktion einstellen, die durch höhere
Gewalt oder sonstige unvorhersehbare außergewöhnliche und unverschuldete Umstände,
nämlich Betriebsstörungen, insbesondere Verzögerungen bei der Anlieferung von Rohstoffen
oder Einzelteilen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen,
Schwierigkeiten bei der Energieversorgung u.ä. verursacht werden, soweit wir hierdurch
gehindert sind, die vertragliche Verpflichtung rechtzeitig zu erfüllen. Wir werden den Kunden
von einer durch die genannten Umstände zu erwartenden Lieferverzögerung unverzüglich
unterrichten. Der Kunde hat am Montageort rechtzeitig alle Voraussetzungen zu treffen, die es
uns ermöglichen, ohne Verzögerung und unter angemessenen Arbeitsbedingungen den
Vertrag zu erfüllen. Erfüllt der Kunde diese Voraussetzungen nicht und verzögert sich dadurch
die Inbetriebnahme des gelieferten Gegenstandes, so sind die dadurch entstehenden Kosten,
insbesondere Fahrkosten, Kosten der Wartezeit und der Unterbringung des Montagepersonals
u.ä. vom Kunden zu vergüten. Ein Leistungsverzug von uns tritt nicht ohne schriftliche
Mahnung ein.

4. Die Endpreise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und gelten ab Lager. Maßgeblich für
die Preise ist der Zeitpunkt der schriftlichen Auftragsbestätigung von uns. Preisänderungen sind
zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen.
Für diesen Fall können wir unter Berücksichtigung zwischenzeitlicher Kostensteigerungen, die den
Liefergegenstand betreffen, einen erhöhten Preis beanspruchen. Sollte dieser Preis den vereinbarten
Preis um mehr als 10 % übersteigen, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. Diese
Regelung gilt entsprechend für Montagekosten. Eine Aufrechnung gegen die vereinbarte Vergütung ist
nur zulässig, wenn die Gegenforderung von uns nicht bestritten wird oder wenn sie rechtskräftig
festgestellt ist.

5. Alle gelieferten Gegenstände bleiben bis zur Bezahlung aller Forderungen von uns gegen den Kunden
im Eigentum von uns.

6. Wir sind berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten oder den Vertrag außerordentlich und ohne Einhaltung
einer Frist zu kündigen,
a. wenn uns in den in Nr. 3b genannten Fällen die Erfüllung der Leistung unmöglich ist
b. wenn das Vergleichs- oder Konkursverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt
worden ist oder wenn der Kunde die Offenbarungs-Versicherung abzugeben hat oder hierzu ein
Haftbefehl gegen ihn ergeht,

7. In allen Fällen, in denen wir Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern, steht uns unbeschadet der
Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, das Recht zu, den
Schadenersatz pauschal in Höhe von 30% der Auftragssumme zu beanspruchen. Dem Kunden bleibt es
vorbehalten, nachzuweisen, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als
die Pauschale.

8. Sollten einzelne Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nichtig sein, so wird dadurch die
Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Vertragspartner Pforzheim, sofern der Kunde ein
Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist.

Stand: Pforzheim im Juli 2014